Schuldenrekord des Kreises

WITTLICH. Der Zustand der Kreisfinanzen ist besorgniserregend, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klafft. Kluge Politik ist der Versuch zwischen Einnahmen und Ausgaben die richtige Balance zu finden. Haben wir in unserem Landkreis diese "Balance", oder sind die Schulden in unserem Kreis zu hoch? Tatsache ist: Ende 2009 hat unser Landkreis mehr als 57 Millionen Euro Schulden. Ein trauriger Rekord den die CDU zu verantworten hat, denn immerhin regiert diese Partei den Kreis Bernkastel-Wittlich ohne Unterbrechung - mit Ex-Landrat Dr. Helmut Gestrich und jetzt mit Landrätin Beate Läsch-Weber an der Spitze - von Anfang an bis jetzt.

Wer also verantwortlich war und ist, trägt auch die Verantwortung. Da beißt keine Maus den Faden ab. Das Ergebnis der CDU-Finanzpolitik ist also niederschmetternd! Würden wir mit unserer SPD-Politik auf Kreisebene besser dastehen? Wir meinen JA!

Zunächst wäre es aber unredlich, wenn wir sagen würden, es ginge auch ohne Schulden, es ginge ohne neue Kreditaufnahme. Wir sagen, sinnvolle Investitionen - gerade in Krisenzeiten - müssen durchgeführt werden, z.B. in unsere Kindergärten, in unsere Schulen oder in den Straßenbau.

Allerdings, und da legen wir Wert darauf, könnte der Schuldenberg in der Tat geringer sein, hätte man auf uns gehört. Mit vielen Beispielen könnten wir dies eindrucksvoll belegen. Zwei Beispiele sollen an dieser Stelle genügen:

Beispiel 1: Immer wieder, und zwar von Anfang an, haben wir die aus unserer Sicht parteipolitisch motivierte Beteiligung unseres Kreises am Flugplatz Bitburg heftig kritisiert. Für diese Beteiligung hat die CDU-Mehrheit im Kreistag mehr als 100 000 Euro verschleudert. Wer kann da wohl mit Geld nicht umgehen?

Beispiel 2: Der Kreistag hat in seiner jetzigen Haushaltssitzung gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt, für das Abschießen von Wildschwein-Frischlingen den Jägern 20 Euro pro Tier aus Steuermitteln zu zahlen. Dafür stellt der Kreis insgesamt 60 000 Euro bereit. Zu dieser klaren Fehlentscheidung haben wir NEIN gesagt, aber so ist es nun mal in der Politik: Die Mehrheit bestimmt!

Warum haben wir diesen Haushalt abgelehnt? Sicher gibt es dafür viele Gründe. Wesentlich für uns war die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Was bedeutet diese Erhöhung für unsere Dörfer und Städte? Mit dieser Entscheidung greift die CDU zusätzlich in die Taschen der Kommunen, wohl wissend dass es Gemeinden gibt, die schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, sinnvolle und für die Gemeinden wichtige Initiativen zu finanzieren.

Solche Politik nennen wir rigoros und schamlos. Unser Vorschlag, auf diesen zusätzlichen Griff in die Taschen der Kommunen zu verzichten und stattdessen durch vernünftige und sinnvolle Maßnahmen dieses Geld im Kreishaushalt einzusparen, wurde abgelehnt.